AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1   Kundenschutz

Der Auftragnehmer darf während der Zeit des Bestehens des Vertragsverhältnisses und für die Dauer von 6 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine eigenen Verträge mit dem Kunden der Comexter GmbH selbst abschließen oder vermitteln. Dieses wettbewerbsverbot gilt für das Österreich sowie für sämtliche an diese angrenzenden Staaten. Das Wettbewerbsverbot bezieht sich nur auf diejenigen Kunden, die dem Auftragnehmer durch Comexter GmbH zugeführt wurden. Bei Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot wird eine Vertragsstrafe für jeden Fall des Verstoßes (die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs wird ausgeschlossen) in Höhe von 5.000,00 € fällig. Weitergehende Schadensansprüche Comexter GmbH bleibt hiervon unberührt, wobei die Vertragsstrafe auf diese angerechnet wird.

2   Informationspflicht

Verzögerungen, Schwierigkeiten, Mengenabweichungen bzw. Verspätungen bei der Auftragsrealisierung sind der Comexter GmbH unverzüglich mitzuteilen.

3   Stückzählige Übernahme

Sofern nicht anders vereinbart, hat der Fahrer die stückzahlenmäßige Übernahme auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit der Plomben und Verschlüsse zu kontrollieren und zu quittieren.

4   Ladungssicherung

Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Fahrer die Verantwortung für die Ladungssicherung. Er übernimmt hierbei auch die Pflichten des Verladers. Zur Ladungssicherung werden Gurte, Anti-Rutschmatten, Kantenschutzecken und sonstige Hilfsmittel benötigt.

5   Stand- und Ausfallgeld

Stand- und Ausfallgeld wird seitens Comexter GmbH nur in der Höhe übernommen, wie dieses tatsächlich vom Auftraggeber der Comexter GmbH ersetzt wird, es sei denn der Auftragnehmer weist der Comexter GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der das Stand- und Ausfallgeld begründeten Umstände nach.

6   Nichtgestellung des Lkw für den vereinbarten Transport

Bei Nichtgestellung des Lkw gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des Frachtpreises als vereinbart. Weitergehende Schadensansprüche der Comexter GmbH bleibt hiervon unberührt, wobei die Vertragsstrafe auf diese angerechnet wird.

7   Pönale

Bitte beachten Sie, dass wir eine Vertragsstrafe für Schlechtleistung (zum Beispiel: zu späte Lieferung) des Frachtvertrages berechnen. Die Vertragsstrafe ergibt sich aus der Strafzahlung, die wir aufgrund Ihrer Schlechtleistung an Dritte zu leisten haben. Vertragsstrafen die einen Betrag von 500,-€ übersteigen, weisen wir gesondert aus. Gleichzeitig steht es Ihnen frei, uns gegenüber Dritten in Höhe der zu leistenden Vertragsstrafe freizustellen. Unabhängig davon, bestehen wir auf die vertragsgemäße Erfüllung des Vertrages. Sie bestätigen mit der Annahme des Vertrages, dass Sie mit dieser Regelung einverstanden sind.

8   Konzession / Versicherung + Haftung nach 40 SZR gelten als vereinbart

Der Unternehmer verfügt über eine nationale oder EU-Lizenz. Der Fahrer führt eine Kopie im Fahrzeug mit. Für den Lkw besteht eine Güterschadenhaftpflichtversicherung. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der darin geregelten Bedingungen für den Gütertransport (Vermeidung eines Haftungsausschlusses).

9   Subunternehmer / Arbeitskräfte / Mindestlohngesetz

Der Unternehmer setzt als Fahrer ausschließlich EU-Bürger oder Fahrer mit gültiger EU-Fahrerlizenz ein. Er setzt Subunternehmen ausschließlich aus EU-Staaten ein oder Unternehmen die über eine Kabotage Genehmigung verfügen. Dies gilt auch für Unternehmen aus den 10 neuen EU-Ländern. Subunternehmer sind Comexter GmbH bei Auftragsannahme mit Namen und Standort mitzuteilen. Sie als eingesetzter Frachtführer sichern der Comexter GmbH die eigenverantwortliche Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen des Mindestlohngesetzes incl. Arbeitnehmerentsendegesetz zu und stellt die Comexter GmbH für den Fall eines Gesetzesverstoßes im Innenverhältnis von Ersatzansprüchen Dritter rechtsverbindlich frei. Sie haften auch für die von Ihnen eingesetzten Unternehmer.

10   Lenk- und Ruhezeiten

 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie zur Durchsetzung der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten für diesen Transportauftrag aufgefordert werden. Sollten Sie bei diesem Transport die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen, haben Sie die Möglichkeit, diesen Auftrag nach Erhalt, innerhalb von 15 Minuten schriftlich zu stornieren.

11   Aufrechnung

Die Comexter GmbH ist berechtigt mit Gegenansprüchen die Aufrechnung zu erklären. Die Comexter GmbH ist weiter berechtigt Zurückbehaltungsrechte, insbesondere am Werklohn geltend zu machen. Zahlungsziel beträgt 60 Tage.

12   Lademitteltausch

Der Unternehmer ist, soweit nicht anderes vereinbart wurde, verpflichtet, übernommene Lademittel (Euro, Gitterbox, Düsseldorfer etc.) Zug um Zug zu tauschen oder binnen 14 Tagen frachtfrei zum Versender zurück zuführen. Paletten/Düsseldorfer Tausch gilt hiermit auch beim Empfänger als vereinbart. Werden die Lademittel auf Wunsch des Unternehmens nicht zum Versender zurückgeführt, sondern zu einem anderen von der Comexter GmbH benannten Partner, fallen Aufwandskosten in Höhe von 25,00 € an. Werden die Lademittel zum Lager der Comexter GmbH in Wien angeliefert, fallen Kosten in Höhe von 2,00 € je Flachpalette und 10,00 je Gitterboxpalette an. Erfolgt weder der vereinbarte Tausch noch die Rückführung der Lademittel in der vereinbarten Frist, werden die Lademittel wie folgt berechnet:
15,00 € je Europalette
10,00 € je Düsseldorfer
12,00 € je Industriepalette
120,00 € je Gitterbox
15,00 € zuzüglich Porto / Papiere.
Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.

13   Einwendungsbereich der AöSp

Soweit die zuvor genannten Regelungen wirksam sind und von den allgemeinen österreichischen Speditionsbedingungen (AöSp) abweichen, sind diese vorrangig vor den AöSp.

14   Salvatorische Klausel

Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen Bestimmungen der AöSp und der gesetzlichen Regelungen. In diesem Falle gehen die Regelungen der AöSp den gesetzlichen Regelungen vor.

15   Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang stehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind, Wien. Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und deren Rechtsnachfolger gilt österreichisches Recht.

!!!Einreichen von Lademittel-Gutscheinen (DPL, Aldi usw.)!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir machen Sie darauf aufmerksam, dass der Ladehilfsmittel-/ Paletten tausch Zug um Zug bei Absender und Empfänger ein wesentlicher Bestandteil unseres Transportvertrages ist.

Sollten Sie trotz der oben genannten vertraglichen Verpflichtungen nicht tauschen und uns einen originalen Lademittel-Gutschein einreichen, werden wir diesen annehmen und die Kosten an Sie mit 1,50€/Palette berechnen.

Ausgenommen davon sind Sondervereinbarungen, die auf unserem Transportauftrag vermerkt sind.